Die WGK-Fraktion im Kreistag befürwortet eine Aufwertung des Klimaschutzes im Kreis durch Bereitstellung von 150.000 € Haushaltsmitteln für 2019. Es ist gut, dass der Kreis sich so selbst in die Lage versetzt, eigene Projekte umzusetzen aber auch die Gemeinden bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten unabhängig zu beraten und zu unterstützen.
Die Externalisierung dieser Aufgabe durch die Gründung einer Klimaschutzagentur lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass durch das Outsourcen der Aufgabe Klimaschutz, dem Kreis nicht nur wertvolle Fachkompetenz verloren geht, sondern auch die Kontrollmöglichkeiten über die Durchführung und Evaluierung von Maßnahmen ausgelagert werden.
Durch die Gründung einer Klimaschutzagentur befürchten wir eine zukünftige Einflussnahme durch privatwirtschaftliche Interessen auf die Auswahl und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.
Außerdem werden eventuell eingeworbene öffentliche Fördermittel – es geht um 30.000 € – durch die zwangsläufig anfallenden zusätzlichen Kosten für Logistik und Verwaltung einer neuen Klimaschutzagentur sofort wieder verbraucht. Ein finanzieller Vorteil ist für uns an dieser Stelle nicht zu erkennen.
Wir wollen verhindern, dass Steuergelder in ineffizienten zusätzlichen Strukturen versickern.
Aus Sicht der WGK sollten Klimaschutzaufgaben durch zusätzliche Fachkompetenz im Kreis abgedeckt werden, denn die Schaffung quasi-privatwirtschaftlicher Strukturen durch externe Agenturen ist nicht originäre Aufgabe des Kreises.