Vorlaufatteste für Tiertransporte in außereuropäische Drittländer untersagen

Sehr geehrter Herr Minister Albrecht,

die qualvollen Tiertransporte aus Schleswig-Holstein in außereuropäische Drittländer gehen weiter.

Sie haben als verantwortlicher Minister zwar eine strenge Kontrolle der Transportrouten veranlasst, das ist aber sinnlos, wenn über Schlupflöcher – legalisiert durch die Ausstellung von Vorlaufattesten durch die schleswig-holsteinischen Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre – die Tiere aus Schleswig-Holstein über ein anderes Bundesland auf die tausende Kilometer lange Strecke geschickt werden.

Die WGK bittet Sie, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und in Ausübung Ihres Amtes die Ausstellung von Vorlaufattesten dann zu untersagen, wenn sicher davon ausgegangen werden muss, dass die Tiere eben doch unter nicht tierschutzgerechten Transportbedingungen in Drittstaaten exportiert werden.

Sie haben den politischen Gestaltungsspielraum dies zu veranlassen. Als Jurist haben Sie sogar das Fachwissen.

Wir fragen Sie:

Ist die Einschätzung des Gerichts, es dürften bei der Entscheidung über ein Vorlaufattest nur die seuchenrechtlichen Aspekte und keine anderen Tierschutz-Wirkungen berücksichtigt werden, nicht ein klarer Verstoß gegen Art. 13 EU-Arbeitsweisevertrag (AEUV) und Art. 20a Grundgesetz (GG)?

Verpflichten nicht diese Unionsziel- bzw. Staatszielbestimmungen Gesetzgeber und Behörden, bei allen ihren Handlungen mögliche Auswirkungen auf die Belange des Tierschutzes zu berücksichtigen, sie zutreffend zu ermitteln und sie entsprechend abzuwägen?

Handelt es sich hier nicht um ein Abwägungsgebot, welches verlangt, dass die Belange des Tierschutzes zwingend berücksichtigt werden müssen und bei Zweifel an deren Einhaltung eine Genehmigung versagt werden muss?

Jeder mitfühlende Mensch wird die Transport- und zu erwartenden Tötungsbedingungen ablehnen.

Daher erwarten wir besonders von Ihnen, einem Minister der Grünen, den Willen und die Tatkraft, bis zur letzten Instanz für den Schutz der Tiere zu kämpfen. Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen, dass Sie handeln und nicht die Verantwortung auf die nächsthöhere politische Ebene schieben. Bitte stoppen SIE die Tierquälerei und untersagen Sie die Ausstellung von Vorlaufattesten!

Dr. Susanne Kirchhof                                                Dr. Reinhard Jentzsch