Über 150 aktive Wählergemeinschaften im Kreisgebiet

Seit 5 Jahren ist mit der WGK erstmalig eine Wählergemeinschaft in Fraktionsstärke im Kreistag vertreten. Seither ist es gelungen, Kontakt zu bestehenden Wählergemeinschaften aufzunehmen und anderen bei der Neuaufstellung oder Neugründung behilflich zu sein. Dies bleibt auch das primäre Ziel der WGK, denn „es ist doch verwunderlich, dass es im Kreis Rendsburg-Eckernförde über 150 aktive Wählergemeinschaften gibt, aber im Kreistag die Parteien dominieren,“ so WGK-Vorsitzender Dr. Andreas Höpken.

Sprachrohr ohne parteipolitische Interessen

Als Kreiswählergemeinschaft wollen wir weiterhin das Sprachrohr für Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen ohne parteipolitische Abhängigkeiten sein. Auf kommunaler Ebene sollte es nicht um parteipolitische Interessen gehen, sondern um die Interessen der Bürger in den Gemeinden. Diese Forderung eint uns mit den vielen Wählergemeinschaften in den Gemeinden des Kreises.

Nicht alles den Parteien überlassen

Für die Mehrzahl der Mitglieder in örtlichen Wählergemeinschaften steht ihre Gemeinde im erstrangigen Interesse. Die Gründungsmitglieder der WGK haben sich vor fünf Jahren aus genau diesen Wählergruppen zusammengefunden. Ihnen war aufgefallen, dass im Land weit über 50% aller Mandate in den Kommunen von Mitgliedern unterschiedlicher Wählergemeinschaften belegt sind, gewichtige Posten in Amtsausschüssen, Kreistagen usw. aber in der Regel von Parteifunktionären besetzt sind. Nach Ansicht der WGK hängt dies mit bislang fehlender Aufklärung über die Möglichkeiten von Wählergemeinschaften zusammen. „Es wäre ideal, wenn jede Wählergemeinschaft einen Kreistagsbeauftragten bestimmen würde, welcher dann in Kontakt mit uns stünde, um Ideen oder Sorgen von der Basis an uns heranzutragen,“ so Dr. Höpken. Viele Menschen haben heute den Eindruck, dass ihre Interessen nicht vertreten werden oder sie einfach kein Gehör finden.

Blackout – völlig unorganisiert!

Obwohl die Gefahr von langanhaltenden, flächendeckenden Blackouts seit Jahren bekannt ist, befinden sich viele Kreise und Gemeinden noch im Dornröschenschlaf. Die WGK hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde ausführlich mit einem entsprechenden Katastrophenschutzplan beschäftigt und wirkt aktiv in den Arbeitsgruppen „Blackout“ und „Cybersicherheit“ des Kreises RD-ECK mit. Unsere Aufgabe liegt darin, die Menschen aufzuklären und entsprechende Informationen für die Bevölkerung vorzubereiten.

Ehrenamt stärken

Katastrophenschutz kann nur mit vielen Menschen aus dem Ehrenamt sichergestellt werden. Feuerwehr, Rotes Kreuz, Polizei, Ärzte, Krankenhäuser etc. müssen gut geschult und ausgestattet sein. Motivierte Mitstreiter im Ehrenamt gewinnt unsere Gesellschaft nur, wenn wir unseren Respekt vor jedem Helfer zum Ausdruck bringen. Anderenfalls beginnt dieser wichtige Pfeiler unserer Demokratie zu zerbröckeln. Die Ausstattung der Feuerwehren muss sich nach dem Feuerwehrbedarfsplan richten.

ÖPNV – Es fehlen belastbare Zahlen

Immer wieder wurden wir von Bürgern darauf angesprochen, warum plötzlich derartig viele Busse durch kleine Gemeinden fahren, in denen häufig kein einziger Fahrgast sitzt. Von Bürgern, die regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also überwiegend Busse im Kreis als Fahrgäste nutzen, wurden wir angesprochen, dass Busse teils erheblich oder überhaupt nicht an ihrer Bushaltestelle halten. Wir fragten nach und bekamen bislang aufgrund fehlender Erhebungen keine belastbaren Zahlen. Das ist schlecht, denn wenn keine belastbaren Fahrgastzahlen vorliegen, können wir kaum über den Sinn und Zweck und somit über die Zukunft des ÖPNV entscheiden. Unserer Ansicht nach ist die Organisation des ÖPNV nicht professionell genug, was zur Verärgerung von Fahrgästen führt. Wir möchten dabei helfen, dass die Situation sich verbessert.

Häusliche Gewalt – immer mehr Mädchen und Frauen werden Opfer

Die Gleichstellungsbeauftragten der Ämter schlagen Alarm: In Zeiten von CORONA hat die häusliche Gewalt stark zugenommen. Es bleibt wichtig, Einrichtungen zu unterstützen, in denen Personen geholfen wird, die häusliche Gewalt erfahren. Die Zahl der Plätze in Frauenhäusern muss aufgrund alarmierender Zahlen aufgestockt werden.

Hilfe bei Bürgerbegehren – direkte Demokratie in den Gemeinden stärken

Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen eines Gemeinderates oder des Kreistags aufzubegehren, ist uns Bürgern vorbehalten. Um Entscheidungen rückgängig zu machen, bedarf es selbstverständlich Mehrheiten. Dies geschieht in der Regel über die Gründung einer Bürgerinitiative, und das Initiieren eines Bürgerentscheids, dem ein Bürgerbegehren vorangestellt werden muss. Damit dabei keine entscheidenden Fehler gemacht werden, bietet die WGK mit erfahrenen Mitgliedern ihre Hilfe bei der Vorbereitung und der Organisation von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an. Ist ein Bürgerentscheid zugelassen, gilt es das Ergebnis zu akzeptieren.

Wer sich für die Aufsicht meldet, darf sich nicht hinter seinem Ehrenamt verstecken

Die politischen Vertreter von Grünen, SPD, FDP und CDU im Aufsichtsrat der IMLAND gGmbH wurden von ihren Parteien bestimmt. Da die WGK bislang noch eine der kleineren Fraktionen im Kreistag ist, steht ihr kein Sitz im Aufsichtsrat zu. Es wundert uns sehr, dass sich außer dem Landrat als Aufsichtsratsvorsitzenden, bislang kein politisches Aufsichtsratsmitglied eine Mitschuld an der Misere um die IMLAND Kliniken eingestanden hat. Zurecht entstand in der Bevölkerung der Eindruck, dass die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder über Jahre geschlafen hat.

Immer mehr Krankenhäuser schließen

Jedoch sieht die WGK die Hauptursache des Desasters in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung – und zwar seit vielen Jahren! Während sich ehrenamtliche Politiker teils schlimmen Anfeindungen ausgesetzt sehen, vergeht Jahr für Jahr ohne eine spürbare Veränderung durch die Bundesregierung. Die Folge bekommen wir nun auch im Kreis RD-ECK zu spüren. Und anstatt sich die ehrenamtlichen Kreispolitiker der großen Parteien bei ihren Bundespolitikern beschweren und eine befriedigende Veränderung einfordern, redet man sich die Köpfe heiß und ist um gegenseitige Schuldzuweisungen nicht verlegen. Eine Lösung kann jedoch nur GEMEINSAM erarbeitet werden. Anstatt das politische Versagen beim Namen zu nennen, werden noch Mitarbeiter der Krankenhäuser an den Standorten Eckernförde und Rendsburg gegeneinander aufgebracht – eine unerträgliche Situation! Und es werden nun die Gemeinden bezüglich einer drohenden Steigerung der Kreisumlage angeheizt. Die WGK hat vor dem großen Bürgerentscheid Vorschläge gemacht, um möglichst einen Kompromiss zu erreichen. Leider konnten wir hiervon keine Mehrheit überzeugen. Eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung hat sich aber in einem dann stattgefundenen – und wohlbemerkt ZUGELASSENEN – Bürgerentscheid für die Ziele der Bürgerinitiative ausgesprochen. Ihr Demokratieverständnis wurde nun stark angekratzt, denn es scheint politischer Wille zu sein, dass die Daseinsvorsorge der Menschen unwichtiger ist, als vielerlei andere Dinge in diesem Land.

Viele Bürger können dem Wust aus Kommunalrecht und Insolvenzrecht mittlerweile gar nicht mehr folgen. Mitarbeiter sind enttäuscht. Die WGK spricht sich weiterhin für den Erhalt der Krankenhausstandorte in Eckernförde und Rendsburg in kommunaler Trägerschaft aus. Die Zustimmung einer Variante in privater Trägerschaft gäbe es mit der WGK nur mit vertraglicher Absicherung der bisherigen Dienstleistung sowie der Absicherung der Arbeitsplätze der vielen Mitarbeiter.

Abstand und Anstand wahren

Im Kreis Rendsburg-Eckernförde wird sich das Landschaftsbild durch bereits genehmigte und in der Planung befindliche Windkraftanlagen verändern. Die Landes- und Bundespolitik hat dies entgegen dem Willen vieler Bürgerinitiativen und Gemeinden so entschieden. Auf die Höhen der Anlagen und den Abstand zur Wohnbebauung hat die Kommunalpolitik keinen Einfluss mehr. Die WGK plädiert aber an die Vernunft der Lokalpolitiker der Parteien, Einfluss auf ihre Landes- und Bundespolitiker zu nehmen, damit wissenschaftliche Erkenntnisse zum Gesundheitsschutz der Menschen und zum Artenschutz mehr Berücksichtigung in den Genehmigungsauflagen finden. Der Klimaschutz darf nicht gegen diese wichtigen Schutzgüter ausgespielt werden.

Tier- und Artenschutz unterstützen

Die vielen Menschen, die sich für jene Geschöpfe ehrenamtlich engagieren, die keine für uns verständliche Stimme haben, verdienen unseren Respekt. Für die WGK ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Tier- und Artenschutz durch Kreisgelder Unterstützung erfährt.