Pressemitteilung der Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) vom 5. April 2023

An sich hatte man gedacht, die letzte Gemeindevertretersitzung der ablaufenden Legislaturperiode würde ohne Überraschungen vorübergehen. Doch dies war mitnichten so: 

Bereits am 2.11.2022 wurden die Genehmigungsbescheide für 4 Windkraftanlagen mit jeweils 200m Höhe in Rieseby/Saxtorf durch die zuständige Landesbehörde erlassen. 

Dies wurde dem Amt Schlei-Ostsee Anfang Dezember 2022 mitgeteilt, welches die Nachricht nach heutiger Auskunft des Bauamtsleiters auch umgehend an die Gemeinde Rieseby weiterleitete. 

Am 15. Dezember 2022 fand eine Gemeinderatssitzung in Rieseby statt – die Bürgermeisterin schwieg zum Thema Windkraftgenehmigungen in ihrem Bericht. 

Auf der gestrigen Gemeinderatssitzung schwieg sie wieder dazu. Als ein Gemeinderatsmitglied nachfragte, warum die Bürgermeisterin ihrer Bevölkerung verschweige, dass für den Windpark Saxtorf bereits vor Monaten Windkraftanlagen mit 200m Höhe genehmigt wurden, antwortete diese, dass sie hiervon gar nichts wüsste. 

Auch der Amtsdirektor Gunnar Bock betonte, er wüsste von nichts. Er fügte hinzu, dass er allerdings auch nicht alle Mails auf den Tisch bekäme. 

Über zehn Jahre wird in der Gemeinde Rieseby nun zum Thema „Windpark Saxtorf“ gestritten. 2015 gab es hierzu einen Bürgerentscheid: Die Riesebyer entschieden sich im eindeutigen Ausgang des historischen Volksentscheids dazu, dass Windkraftanlagen maximal 100m hoch in den Himmel ragen dürfen. 

Das Problem, welches durch das Schweigen der Bürgermeisterin entstand: Die einmonatige Widerspruchsfrist, welche am 7. Dezember begann, ist längst abgelaufen! 

Die Gemeinde hat somit keine Einflussmöglichkeiten mehr.