Die Landesregierung veröfftenlichte am 4.7. den neuen Entwurf zur Regionalplanung Windenergie Schleswig-Holstein.
Holger Dietrich hat die neuen Karten mit der Planung von 2016 verglichen.
Das Ergebnis kann hier angesehen bzw. heruntergeladen werden.
Am 18.6.2018 konstituierte sich der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde.Mit dabei die beiden WGK-Kreistagsabgeordneten Dr. Susanne Kirchhof und Dr. Reinhard Jentzsch.
Gleich zu Beginn sorgte Susanne Kirchhof für Aufregung, weil sie im Namen der WGK eine geheime Wahl der/des Kreistagspräsidentin/en beantragte.
62 Abgeordnete gingen daraufhin zur Wahlurne.
Hintergrund war die voreilige Festlegung der Kreis-CDU auf ihre Kandidatin Dr. Juliane Rumpf, die schon in der Woche vor ihrer Wahl auf der CDU-Homepage als Kreistagspräsidentin auftauchte.
„Mit dem Antrag auf geheime Abstimmung wollten wir darauf hinweisen, das eine solch voreilige Vorwegnahme des Wahlergebnisses nicht unbedingt demokratischen Grundsätzen entspricht.“
Bei ihrer konstituierenden Fraktionssitzung hat die WGK einstimmig Dr. Susanne Kirchhof zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Reinhard Jentzsch wird damit stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die WGK war bei den Kommunalwahlen am 6.5.2018 – nur 4 Monate nach ihrer Gründung – mit 2 Abgeordneten in den Kreistag gewählt worden.
„Unser Fraktions-Team, dem neben unseren beiden Kreistagsabgeordneten satzungsgemäß auch bürgerliche Mitglieder angehören, besteht aus denjenigen, die die WGK mit aus der Taufe gehoben haben und die sich nun in den Ausschüssen des Kreises engagieren wollen.“, erklärt der WGK-Vorsitzende Dr. Andreas Höpken und die Fraktionsvorsitzende ergänzt:“Auch wenn wir als Mini-Fraktion in den Ausschüssen kein Stimmrecht haben werden, sehen wir unseren Wahlauftrag in der konstruktiv-kritischen Mitarbeit. Wir stehen den kommunalen Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen als Sprachrohr zur Verfügung.“
Der Fraktion gehören neben den gewählten Kreistagsabgeordneten außerdem Andreas Höpken, Hans-Werner Last, Rainer Böttcher, Ingrid Schäfer-Jansen, Frank Frühling und Frank Dreves an.
Damit sieht sich die WGK für die Kreistagsarbeit gut aufgestellt.
Ein Video aus dem Jahr 2015
Nicht ganz überraschend ist die Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK am 6.Mai 2018 in Fraktionsstärke in den Kreistag eingezogen.
Nur wenige Wochen nach der Gründung gelang den Windkraftkritikern das, was manche Parteien nach mehreren Jahren nicht schaffen.
„Es gibt eben eine deutliche Anzahl von Menschen im Kreis, die nicht damit einverstanden sind, wie auf Kreisebene mit dem Thema Windkraftausbau umgegangen wird“, sagt der 1. Vorsitzende der WGK, Andreas Höpken und Susanne Kirchhof, die als Spitzenkandidatin eines der beiden Kreistagsmandate errungen hat, ergänzt: „Im Kreistag ist es offensichtlich nicht bekannt, welche gravierenden Auswirkungen die Windkraftausbaupläne auf die Kommunen haben werden. An dieser Stelle muss dringend eine ehrliche Diskussion darüber geführt werden, wie unsere Landesregierung unseren Kreis für industrielle Infrastrukturmaßnahmen wie Windkraftanlagen überplant.“
Besonders die kumulierten Schallimmissionen werden die Lebensqualität und damit die Zukunft der Gemeinden im ländlichen Raum im Kreis insgesamt massiv beeinträchtigen und die minimalen Zugeständnisse der Landesregierung bei den Abständen zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern sind bei genauer Betrachtung Makulatur.
Gerade ein Kreis, der mit vier Naturparks zusätzlich Verantwortung für den Erhalt der gewachsenen Kultur- und Naturlandschaften übernommen hat, sollte den Zubau von bis über 200m hohen Windkraftanlagen sehr kritisch sehen.
Die Rechtfertigung eines weiteren Zubaus von Windkraftanlagen ohne Rücksicht auf Mensch und Natur ist ein grünes Feigenblatt für knallharte wirtschaftliche Interessen, hinter deren Forcierung eher Parteien wie CDU und FDP vermutet werden könnten. Das Engagement der Grünen gerade in dieser Sache wirft berechtigte Fragen auf, ebenso sollten Parteien wie SPD und Linke, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreiben, bei der Umsetzung der Energiewende, genauer hinsehen.
Die Schlussfolgerung der Grünen Landeschefin ist lächerlich, wenn sie einen grünen Wahlerfolg bei den Kommunalwahlen auch den Windkraftausbauplänen der Jamaika-Koalition zuschreibt, nachdem die Grünen absichtlich und aus gutem Grund auf das Thema Windkraft im Kommunalwahlkampf verzichtet haben.
Die WGK hat neben ihrem Hauptthema Windkraft aber auch andere Anliegen und möchte sich nicht als ausschließlich monothematische Gruppierung eingeordnet sehen.
Besonderer Schwerpunkt ist der Anspruch, die Kompetenzen der Bürger- und Wählerinitiativen im Kreistag zu nutzen.
„Unsere Mitglieder kommen aus den kommunalen Bürger- und Wählerinitiativen und vertreten auch die Themen, die für die Verfechter häufig wenig lukrativ sind.“, so Höpken weiter. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Anliegen der Bürgerinitiativen intern auf einem hohen fachlichen Niveau diskutiert werden. Diesem Fachwissen sollte sich die Politik nicht verschließen.“
Bei der Veranstaltung „Kommunalwahlen 2018 – Kommunalpolitik und Schule„, des „Instituts für Bildungsdienstleistung zur politischen Bildung“ für Schüler Rendsburger und umliegender Schulen, anlässlich der Kommunalwahlen am 06.05.2018 im Hohen Arsenal in Rendsburg, wurde die WGK mit 10 Stimmen bei einer „Probe wahl“ viertstärkste Kraft hinter Die Linke mit 22 , der CDU 15 Stimmen und „Die Partei“ mit 13 Stimmen.
Zuvor wurden die Schüler über das Wahlrecht informiert, verfolgten eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten der verschiedenen Parteien und hatten Gelegenheit zu Einzelgesprächen mit Kandidaten der Parteien.
Link zu einem Bericht über die Veranstaltung im Regionalprogramm des Fernsehsenders Sat1.
Nachdem in der lezten Woche bereits ein Treffen der WGK mit Wählerinitiativen aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde stattfand hat uns die Wählerinitiative „Die Bürgerliche Mitte Wasbek“ BMW darüber informiert, dass Sie ihre Wähler dazu aufruft die WGK bei der Wahl in den Kreistag Rendsburg-Eckernförde zu wählen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr und bedanken uns für die Unterstützung.
Gern geben wir hier dazu den jüngsten Bürgerbrief der BMW wieder. Natürlich bitten wir die Wasbeker für die BMW in der Gemeinde zu stimmen.
Am 25.04. 2018 vor dem Landeshaus …
Wählergemeinschaft Rieseby geht mit eigener Rieseby-Hymne gegen geplante 200m hohe Windkraftanlagen in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes.
Im Kreis RD-ECK gibt es über 150 aktive Wählergemeinschaften. In vielen Gemeinden stellen die Wählergemeinschaften den Bürgermeister, teilweise gibt es gar keine Ortsverbände der großen Parteien mehr.
Mit der Wählergemeinschaft Kreis RD-ECK (WGK) tritt am 6. Mai erstmalig eine Wählergemeinschaft zur Kreiswahl an. Im Kreistag sitzen bislang nur Abgeordnete von Parteien. Dass sich das ändern wird, davon sind die 25 Direktkandidaten der WGK überzeugt. Sie treten flächendeckend im Kreisgebiet an und wollen mindestens in Fraktionsstärke, also mit 2 Vertretern in den Kreistag einziehen.
Momentan vernetzen sich viele örtliche Wählergemeinschaften in der WGK. Forciert wird dies durch Treffen, die derzeit im gesamten Kreisgebiet durch die WGK organisiert werden. „Wir treffen uns mit Vertretern einzelner Wählergemeinschaften, um festzustellen, welche Kompetenz in den einzelnen Wählergruppen und Bürgerinitiativen steckt – daraus schöpfen wir enormes Fachwissen und finden stets neue, aktive Mitstreiter“, so Dr. Andreas Höpken, Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Ihm sei bewusst, dass die meisten Mitglieder der örtlichen Wählergemeinschaften lediglich in ihrer Gemeinde aktiv sein möchten. Dies wird von der WGK selbstverständlich akzeptiert. Jedoch gäbe es in vielen Gemeinden Problemüberschneidungen wie etwa Fracking, Mülldeponien oder die Bebauung durch Windkraftanlagen in der Nähe von Wohnhäusern. In der Regel stecken dahinter enorme wirtschaftliche Interessen und die meisten Bürger sind mit der Rechtslage völlig überfordert. „Wir wollen Kräfte bündeln und das Sprachrohr für die vielen Wählergemeinschaften im Kreistag werden“, erklärt Höpken.
Und genau darin liegt nach Einschätzung der WGK auch das größte Wählerpotential am 6. Mai und vielleicht sogar eine Steigerung der Wahlbeteiligung, denn viele Wähler der örtlichen Wählergruppen haben nun auf dem zweiten Wahlzettel, der ihnen parallel zur Kommunalwahl ausgehändigt wird, eine Alternative zu den Parteien im Kreistag. „In den kommenden fünf Jahren werden wir eine gute Struktur schaffen. Dabei ist uns bewusst, dass dies harte Arbeit bedeutet“, sagt Andreas Höpken selbstbewusst. Er selbst ist Datenschutzbeauftragter und Medienkompetenz ist eines der zentralen Themen der WGK.
Die Wählergemeinschaft nutzt die modernen Medien und sozialen Netzwerke, kürzlich ist sie mit ihren Videos „Widerstand gegen Windkraft in Schleswig-Holstein“ sowie „Hand in Hand mit der Wählergemeinschaft…“ auf Youtoube online gegangen. Die Diskussion um den Umgang mit modernen Medien sollte nach Auffassung der WGK auf der untersten politischen Ebene im Zusammenspiel zwischen Fachleuten, Eltern, Lehrern und Kommunalpolitikern stattfinden.
Auf regelmäßigen Treffen mit Interessierten aus Wählergruppen und Bürgerinitiativen wird die WGK zukünftig Kurzreferate durch kompetente Bürger anbieten, um somit das Fachwissen aus den Wählergemeinschaften zu den anderen Gruppen und in den Kreistag zu bringen.
Es ist soweit! Am 23. April 2018 treffen sich, in der Nähe von Rendsburg, kommunale Wählergemeinschaften und Vertreter von Bürgerinitiativen mit der Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde WGK.
Wir freuen uns auf den Dialog, den Austausch und die neuen Ideen.
Dr. Andreas Höpken
Vorsitzender der Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernförde
WGK