Beschlussvorschlag

Der Regionalentwicklungsausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde nimmt gemäß Beschluss vom 17.07.2024 zu den Kriterien in der Teilfortschreibung zum Thema „Windenergie an Land“ des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) wie folgt Stellung:

1. 1. Der Mindestabstand der Potenzialfläche zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen soll statt 400 Metern mindestens 525 Meter betragen.
2. 2. Der Mindestabstand zu Wohn- und Erholungsbereichen soll statt 800 Metern mindestens 1000 Meter betragen.
3. 3. Der Mindestabstand zu überplanten Innenbereichen soll statt 1000 Metern mindestens 2000 Meter betragen.
4. 4. Im LEP sollen die größeren Abstände des „Neuen Helgoländer Papiers“ bzw. die größeren Ab-stände aus neuesten Erkenntnissen gelten. Z.B. soll für den Rotmilan der vergrößerte Ab-stand von 1500 Metern gelten.

Der komplette Antrag kann hier direkt beim Kreis heruntergeladen werden

Beschlussvorschlag

Der Regionalentwicklungsausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde nimmt gemäß Beschluss vom 17.07.2024 zu den Kriterien in der Teilfortschreibung zum Thema „Windenergie an Land“ des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) wie folgt Stellung:

1. 1. Der Mindestabstand der Potenzialfläche zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen soll statt 400 Metern mindestens 525 Meter betragen.
2. 2. Der Mindestabstand zu Wohn- und Erholungsbereichen soll statt 800 Metern mindestens 1000 Meter betragen.
3. 3. Der Mindestabstand zu überplanten Innenbereichen soll statt 1000 Metern mindestens 2000 Meter betragen.
4. 4. Im LEP sollen die größeren Abstände des „Neuen Helgoländer Papiers“ bzw. die größeren Ab-stände aus neuesten Erkenntnissen gelten. Z.B. soll für den Rotmilan der vergrößerte Ab-stand von 1500 Metern gelten.

Die WGK-Fraktion beantragt die Kostenübernahme von Entsorgungskosten der aufgrund der Flutkatasrophe angefallenen Mengen an Sperrmüll durch den Kreis.

Die WGK hat zur Kreistagssitzung am 13.11. 2023 beantragt, dass der Kreis die durch die Sturmflut geschädigten Campingplatzbetreiber unterstützt und Abfuhrkosten in Höhe von 180 000 € übernimmt.

In einem offenen Brief hat die Gewerkschaft VERDI auf die Situation entlassener Mitarbeiter der Kliniken in Rendsburg und Eckernförde hingewiesen und unserer Meinung nach zurecht moralische Forderungen an den Kreis gestellt.

Die WGK-Fraktion teilt diese Forderungen vollumfänglich und stellt deshalb folgenden Antrag:

• Der Kreis möge prüfen, ob die Beschäftigung der entlassenen Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen durch den Kreis als Arbeitgeber in verschiedenen Bereichen möglich ist. Hierzu sind umgehend Gespräche mit den entlassenen Mitarbeitern aufzunehmen und zu klären, inwieweit von jedem einzelnen der Wunsch besteht, in einem Bereich des Kreises tätig zu werden. Ggf. kann dies in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft VERDI geschehen, die hier sicherlich als Verfasser des offenen Briefes tatkräftig unterstützen wird.
• Der Kreis möge prüfen, inwieweit eine Umschulung oder Ausbildung einzelner, entlassener Mitarbeiter als Integration im Kreis als Arbeitgeber möglich und gewollt ist. Ob hierbei eine finanzielle Unterstützung staatlicher Institutionen vorstellbar ist, soll geprüft werden.
• Der Kreis möge eine Abfrage bei den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden durchführen, welche das Ziel verfolgen soll, zu ermitteln, ob eine Beschäftigung der entlassenen Mitarbeiter möglichst wohnungsnah möglich wäre.

Begründung:
Der Kreis trägt den entlassenen Mitarbeitern gegenüber Verantwortung. Durch die Privatisierung der IMLAND hat der Kreis ursprünglich in den Haushalt eingestellte Mittel eingespart. Die Kollegen der FDP nahmen u.a. dies kürzlich zum Anlass, eine Senkung der Kreisumlage von 2% zu fordern. Priorität sollten unseres Erachtens zunächst jene Menschen haben, die aufgrund von Mehrheitsentscheidungen des Kreistags und dessen Folgen in die Erwerbslosigkeit geraten sind. Auch wenn wir rechtlich gesehen keine Verantwortung gegenüber diesen Menschen tragen, so haben wir doch eine moralische Verpflichtung und sollten alles daransetzen, uns den Entlassenen gegenüber fair zu verhalten.
Dr. Andreas Höpken
WGK-Fraktion