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WGK-Kreistagsfraktion zum Antrag von SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD mit dem Titel „Teilnahme an der Fairtrade-Tows-Kampagne“

Die WGK-Kreistagsfraktion weist darauf hin, dass das Fairtrade-Siegel nicht unumstritten1 ist – besonders in den Ländern, in denen besonders die Kleinbauern gefördert werden sollen. Daher sollte sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde nicht in unnötiger Weise auf eine Wertung einlassen.

Es geht dem Verein TransFair, dem nationalen Verein von Fairtrade, laut Selbstauskunft um die Förderung von Kleinbauern im Süden.

Das hat aus unserer Sicht nichts mit regionaler Vermarktung von Produkten kreiseigener Wirtschaftsbetriebe zu tun. Insofern ist die Begründung für den Antrag nicht richtig und könnte als „Augenwischerei“ leicht missverstanden werden.

Zu dem Fairtrade-Siegel im Besonderen: Wir halten es für fragwürdig, als Kreis per Beschluss und zudem durch die Bildung einer Steuerungsgruppe öffentliche Kapazitäten dafür zu binden, den Handel im Kreis zur Vermarktung bestimmter Produkte zu verpflichten, die der Finanzierung eines Siegels dienen, von dem bisher nirgendwo nachvollziehbar beschrieben ist, dass es die Vermarktung regionaler Produkte und damit Vermeidung langer Transportwege zum Ziel hat. Dies alles könnte Befürchtungen befördern, der Kreis würde mit dem Beitritt zum Fairtrade-Programm „nicht nur etwas Gutes für den Kreis bewirken“ und wohlmöglich öffentliches Geld (über Bindung öffentlicher Kapazitäten) für etwas ganz anderes – als das, was im Antrag beschrieben wird – ausgeben.

Daher stimmen wir dem Antrag nicht zu.

Für die WGK Fraktion

Dr. Reinhard Jentzsch (stellv. Fraktionsvorsitzender)

Dr. Andreas Höpken (Fraktionsvorsitzender)

  1. https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kritik-an-fairtrade-wie-fair-ist-fairtrade-wirklich

Sitzung des Hauptausschusses am 23.09.2021 – Antrag zur Tagesordnung: „Neubau eines Krankenhausgebäudes für die Imland gGmbH A7“

Sehr geehrter Herr Schulz,

die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses, am 23.09.2021 und beantragt:

Der Hauptausschuss möge beschließen, die Vertreter des Kreises in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, die Geschäftsführung der Imland gGmbH vom Auftrag der Prüfung des Szenarios „Neubau eines Krankenhausgebäudes für die Imland gGmbH A7“ zu entbinden.

Begründung:

Ein Klinikneubau auf der grünen Wiese unweit der A7 hat zur Folge, dass die beiden Standorte, Rendsburg und Eckernförde, geschlossen werden.

Abgesehen davon, dass ein solcher Neubau in frühestens erst 10-20 Jahren verwirklicht werden kann und demzufolge die derzeitigen Liquiditätsprobleme damit überhaupt nicht behoben sind, ist es der ausdrückliche Wunsch der WGK im Sinne einer bevölkerungsnahen Gesundheitsversorgung beide Standorte gesichert zu wissen.

Darüber hinaus ist das Hauptaugenmerk auf das Ergebnis einer allgemeinen Bedarfsanalyse zu richten, um vor dem Hintergrund des baldigen Zuzugs von Soldaten und Soldatinnen mit deren Familie nach Eckernförde (geplant ca. 1500 Personen) und des längst vollzogenen demographischen Wandels in Stadt und Land, eine entsprechende Gesundheitsvorsorge rechtzeitig vorzuhalten.

Für die WGK-Fraktion

Dr. Andreas Höpken

Fraktionsvorsitzender

Sitzung des Kreistags am 23.08. 2021 – Antrag zur Tagesordnung: Bericht des Fachdienstes Katastrophenschutz zum Stand des Katastrophenschutzkonzeptes des Kreises Rendsburg Eckernförde

Sehr geehrte Frau Dr. Rumpf.
die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 23.08. 2021:
Bericht des Fachdienstes Katastrophenschutz zum Stand des Katastrophenschutzkonzeptes des Kreises Rendsburg Eckernförde

Begründung:
Die WGK hat bereits Anfang des Jahres 2021 intensive Fachgespräche mit der Verwaltung zum Thema „Blackout im Kreis“ geführt.

Uns wurde erklärt, dass das Konzept zum Katastrophenschutz im Kreis grundlegend nue aufgestellt wird. Uns wurden für den Spätsommer weitere Zwischenergebnisse zugesagt. Die Ereingnisse um die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland Pfalz haben dem Thema Katastrophenschutz und Stromausfall eine neue Dringlichkeit verliehen.

Wir halten es daher für angebracht , dass der Kreistag über den Stand des Konzeptes im Kreis informiert wird, da sich daraus unter Umständen Notwendigkeiten ableiten, die in die Verantwortung eines jeden Kreistagsabgeordneten fallen.

Für die WGK Fraktion: Dr. Andreas Höpken (Fraktionsvorsitzender)

Sitzung des Hauptausschusses am 23.09. 2021 – Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Schulz,

die WGK bittet um Aufnahme folgenden Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 23.09. 2021:

Bericht des Fachdienstes Katastrophenschutz zum Stand des Katastrophenschurtzkonzeptes des Kreises Rendsburg-Eckernförde.

Begründung:

Die WGK hat bereits Anfang des Jahres 2021 intensive Fachgespräche mit der Verwaltung zu dem Thema „Blackout im Kreis“ geführt.

Uns wurde erklärrt, dass das Konzept zum Katastrophenschutz im Kreis grundlegend neu aufgestellt wird. Uns wurden für den Spätsommer weitere Zwischenergebnisse zugesagt. Die Ereignisse um die Hochwasserkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben dem Thema Katastrophenschutz und Stromausfall eine neue Dringlichkeit verliehen.

Wir halten es daher für angebracht , dass der Hauptausschuss zeitnah über den Stand des Konzeptes im Kreis informiert wird.

Anfrage gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Kreistag zur Anschaffung von Luftfiltern in Kreisgebäuden und Schulen.

Sehr geehrte Frau von Milczewski,

vermehrt treten in den letzten Wochen besorgte Menschen an uns heran und fragen, ob die Kreisgebäude und Schulen mittlerweile mit Luftfiltern ausgerüstet sind. Sie haben Angst um ihre Kinder und sich selbst, im kommenden Herbst und Winter wieder unter unzumutbaren Zuständen mit Jacken, Mützen, offenen Fenstern und Türen lernen und arbeiten zu müssen. Das darf kein Dauerzustand sein.

Am 7.08.2020 hatten wir zur der Sitzung des Sozial-und Gesundheitsausschusses vom 27.08.2020 (Dr. Höpken) schon einmal eine Anfrage zur Überprüfung der Wirksamkeit von Luftfiltern in Kreisgebäuden gestellt. Seinerzeit verwies Dr. Fahlbusch auf einige schon vorhandene eingebaute Luftfilter und die Sensibilisierung der Menschen in Hinsicht auf vermehrtes Lüften.

Am 26.09.2020 war dann in der Landeszeitung zu lesen, dass der Kreis drei Luft-reinigungsgeräte bestellt hat, für Warteräume, die Führerscheinstelle und die Zuwanderungsbehörde.

Ende September 2020 verabschiedete der Bund, im Rahmen des Coronaplanes ein Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro, zum Kauf und zur Umrüstung von raumlufttechnischen Anlagen, für die Jahre 2020 und 2021.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Hat der Kreis Gelder beantragt, um weitere Luftfilteranlagen zu bestellen?

a) für die Kreisgebäude?

b) für die Schulen?

2. Wenn ja, wie viele sind schon bestellt, gekauft und installiert?

a) für die Kreisgebäude?

b) für die Schulen?

3. Wenn nein, warum nicht?

Für die WGK-Fraktion

Dr. A. Höpken
Fraktionsvorsitzender WGK

Kreis Rendsburg-Eckernförde bereitet sich auf Stromausfall vor

Wie ist die Region für einen länger anhaltenden Stromausfall gerüstet? Das will die WGK vom Kreis wissen. Dort hat man das Problem erkannt und arbeitet mit der Feuerwehr an Plänen für den Notfall. …

Die Printausgabe der Kieler Nachrichten berichtet:

Die Sorge vor dem Blackout – Größerer Stromausfall wird wahrscheinlicher: Kreis und Feuerwehr planen für den Ernstfall.
… Die WGK … will das Thema in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses erörtern und hat enstprechende Fragen an die Kreisverwaltung. „Wir möchten einfach wissen: Wie gehen wir das Thema systematiach an, und wer tut im Fall der Fälle eigentlich wann was“ fasst WGK-Chef Andreas Höpken den Antrag seiner Fraktion zusammen …

Lesen Sie den Bericht über die Anfrage der WGK auf KN Online (leider hinter der Bezahlschranke)

Quarnbeks Bürgermeister beleidigt: Bredenbeker entschuldigt sich nach Eklat

Die „Kieler Nachrichten“ berichten am 22. Juni 2021 von der Entschuldigung Rainer Böttchers bei Quarnbeks Bürgermeister.

“ Rainer Böttcher aus Bredenbek hatte Quarnbeks Bürgermeister als „Arschloch“ bezeichnet, weil dieser ihn von der Polizei aus dem Sitzungssaal der Gemeinde geleiten ließ. Jetzt entschuldigte Böttcher sich per Mail. Ganz erledigt ist die Sache damit nicht. Auf Kreisebene gibt es Klärungsbedarf. …“

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WGK-Kreistagsfraktion wählt Dr. Andreas Höpken zum Fraktionsvorsitzenden

Die Kreistagsfraktion der WGK hat bei ihrer Sitzung am 21.06.2021 einstimmig Dr. Andreas Höpken zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Höpken, der am 14.6.21 zu seinem Mandat im Kreistag verpflichtet worden war, hat bereits in den letzten drei Jahren als 1. Vorsitzender der WGK und als bürgerliches Mitglied in mehreren Fachausschüssen die Arbeit der Wählergemeinschaft im Kreistag maßgeblich mitgestaltet und gestützt.

„Ich danke meiner Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen.“, sagt der neugewählte Vorsitzende, „und ich werde gemeinsam mit Dr. Reinhard Jentzsch die Fraktionsarbeit mit unseren Themenschwerpunkten weiterführen. Zudem freue ich mich sehr, dass Frau Dr. Susanne Kirchhof, die wegen ihres Wegzugs aus dem Kreisgebiet ihr Mandat niedergelegt hat, in Zukunft das Fraktionsbüro führen und damit die Fraktion weiterhin unterstützen wird.“
Die WGK ist aus der windkraftkritischen Bürgerbewegung hervorgegangen und setzt in den Fachausschüssen kritische und konstruktive Akzente.

Im vergangenen Jahr konnte sich die WGK mit einem Antrag für eine praktische Unterstützung der kleinen Schulstandorte im Kreis zur Ermöglichung von digitalem Unterricht während der pandemiebedingten Schulschließungen im Kreistag nicht durchsetzen. Das von der WGK mitangeregte Thema HEPA-Filter(Virenfilter), nicht nur in Schulen, entwickelte sich allerdings auf Kreisebene ebenso, wie Akzente im ÖPNV(Technologieoffenheit bei den Verkehrsmitteln) und im Bereich Soziales (Pflegesituation). Die WGK setzt sich weiter für die Anliegen der ihr verbundenen Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften ein sowie für die Bürger, die sich direkt mit konkreten kreisbezogenen Anliegen melden.

Quarnbek: Bürgermeister ruft die Polizei

Die „Kieler Nachrichten“ berichten am 19. Juni 2021 von der Sitzung der Gemeindevertretung Quarnbek:

„Streit um Rederecht auf Windkraft-Sitzung eskaliert – Vertrag für geplante Anlagen beschlossen – Gegner starten Bürgerbegehren.

Quarnbek. … Dass drei neue Windräder mit 200 Metern Höhe in der Gemeinde Quarnbek geplant sind, sorgt nicht nur innerhalb der Gemeindevertretung für Diskussion. Am Donnerstag führte es dazu, dass Bürgermeister Klaus Langer (Grüne) die Polizei um Hilfe rief, um den Bredenbeker Rainer Böttcher (Wählergemeinschaft Kreis Rendsburg-Eckernföde, WGK) aus dem Sitzungssaal zu geleiten. …“

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