Die WGK ist fassungslos bezüglich des Vorhabens der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen, die Umsetzung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu erschweren bzw. in Teilen zu verhindern.

Zunächst einmal gratulieren wir der Bürgerinitiative zu diesem eindeutigen Ergebnis:

Gut Zweidrittel der Wähler haben mit JA gestimmt, der Auftrag ist klar!

Das Innenministerium stellt nach einem Bericht der KN v. 30.07.2022, S. 27, folgendes fest:

„ …nach Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium, das damit sowohl der Erhalt der
Psychiatrie, Psychosomatik in Rendsburg und der Geburtsklinik, Chirurgie und zentralen Not- aufnahme in Eckernförde nicht als ‚objektiv unmöglich‘ angesehen wird. Vor allem, da diese Abteilungen gerade erst auf Antrag des Kreises aus dem Krankenhausbedarfsplan des Landes gestrichen worden seien.“

Weiter erkennt das Innenministerium laut o.g. Bericht zwar „große Schwierigkeiten und Hindernisse“ bei Wiederaufnahme der Abteilungen in die Planung des Landes,

„Diese gingen aber nicht so weit, dass sie unter keinen Umständen und für niemanden er-
reichbar sind“.

In der Antwort der Gesundheitsministerin, Frau Prof. Dr. Kerstin von der Decken, auf den offenen Brief des Landrates Dr. Schwemer, werden diese „Schwierigkeiten und Hindernisse“ fachlich begründet und deutlich dargestellt. Im letzten Absatz heißt es aber:

„Grundsätzlich obliegt es dem Träger der imland Kliniken gGmbH, bei veränderter Sach- und Rechtslage im Landeskrankenhausausschuss einen Antrag auf krankenhausplanerische Umstrukturierung der Versorgungsaufträge der Standorte in Rendsburg und Eckernförde zu stellen. Dieser würde sodann erneut beraten und beschieden werden. Eine veränderte Sachund Rechtslage ist mir aktuell jedoch nicht bekannt, sodass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung sehe, dass die an der Krankenhausplanung Beteiligten von der bestehenden fachlichen Bewertung abweichen.“

Nimmt man die hier aufgeführten Positionen des Innenministeriums und des Gesundheits-
ministeriums, so lässt sich zumindest nicht auf den ersten Blick eine Unmöglichkeit für Alternativen ableiten.

Vor dem Hintergrund, dass die WGK bereits im Februar 2022 vorgeschlagen hat, die Abstimmung über die Szenarien zu verschieben, die gewonnene Zeit zu nutzen und mit möglichst allen Beteiligten – und vor allem betroffenen Bürgern – zu sprechen, um ggf. eine akzeptablere Lösung zu erreichen, mutet das seinerzeitige Beharren der Kreistagsmehrheit auf rasche Abstimmung zu Szenario 5 leider kontraproduktiv an. Wie bereits während der Abstimmung absehbar war, bildete sich ein breiter Protest und es kam zu einem Bürgerbegehren. Wir begrüßen diese Möglichkeit der direkten Demokratie. Den Bürgerentscheid nun im Folgeschritt des Begehrens als störend oder aussichtslos einzuordnen, dürfte zu Recht bei den Bürgern keinen guten Eindruck machen. Vielmehr sollte es als Chance für alle Beteiligten gesehen werden, zumindest ein besseres Ergebnis in einem Kompromiss zu suchen. Denn auch diese Möglichkeit gäbe es in dem laufenden Prozess der direkten Demokratie.

Hier steht die Aussage der Gesundheitsministerin doch positiv im Raum „bei veränderter
Sach- und Rechtslage im Landeskrankenhausausschuss einen Antrag auf krankenhausplane rische Umstrukturierung der Versorgungsaufträge der Standorte in Rendsburg und Eckernförde zu stellen.“ (Quelle s.o.) Auch dieser Antrag könnte dann neu beraten und beschieden werden.

Wäre ein Kompromiss mit den Initiatoren des Bürgerentscheids möglich, auf den sich alle
Beteiligten einigen könnten und kämen dabei wesentliche Forderungen der Bürger zum Zuge, müssten am Szenario 5 wohl „Abstriche“ gemacht werden, ebenso bei Szenario 1.

Es ist viel darüber nachgedacht und argumentiert worden, warum es nur ein Szenario 5 oder 1 geben kann. Nur das Ergebnis, monatelange Einschränkungen in der Entwicklung der Im land-Klinik mit insgesamt getrübten Zukunftserwartungen für die weiteren Perspektiven unter der derzeitigen Situation, kann nicht das Ergebnis sein. Auch sind das Bürgerbegehren bzw. der bevorstehende Bürgerentscheid nicht der Grund für die missliche Lage in der sich die Imland-Klink zeitweilig befand.

Was liegt also näher, als einmal darüber nachzudenken, welche Punkte denn „kritisch“ sind und ggf. erneut durchgeprüft werden könnten?

Hierzu ein beispielhafter Rahmen, ein „drei Punkte-Vorschlag“ für eine „Denkrichtung“, die
weiter ausgefeilt werden könnte:

1. Die Psychiatrie, Geriatrie und die Innere Medizin bleiben in Eckernförde und Rends-
   burg wie bislang. Bei der Psychiatrie stellte sich bereits bei Diskussionen im Sozial-
   und Gesundheitsausschuss im Juni 2022 heraus, dass hier über das Klinik-Umfeld hin-
   aus weitere Versorgungsinfrastruktur im Kreis betroffen sein könnte. Ein Punkt, der
   ein Verlagern nach Gesichtspunkten für den Kreis insgesamt nach Eckernförde ggf.
   maßgeblich in Frage stellt.
2. In Eckernförde könnte mittelfristig ein neues Ärzte- und Geburtshaus entstehen, für
   welches dann nicht mehr der Kreis zuständig wäre. Bis zur Fertigstellung würden die noch vorhandenen Ressourcen der Gynäkologie genutzt werden. Die Infrastruktur ist schließlich noch vorhanden und könnte noch wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden.
3. Die zentrale Notaufnahme in Eckernförde wäre von 8.00 – 20.00 Uhr besetzt, so dass in den „Kernzeiten“ vor Ort ein „Angebot“ verfügbar wäre. Von 20.00 Uhr bis 8.00 wäre die Notaufnahme in Rendsburg verfügbar.

Wie gesagt, die Details wären u.U. zu klären.

Die Frage ist, ob ein Kompromiss gewünscht wird. Hierfür müssten sich beide Seiten umgehend aufeinander zu bewegen. Den Initiatoren des Bürgerbegehrens haben über 10.000 Wahlberechtigte das Vertrauen ausgesprochen und sie mit ihrer Unterschrift zu ihren Vertretungsberechtigten gewählt. Den Kreistagsabgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen wurde ebenfalls von ihren Wählern bei der Kreiswahl 2017 das Vertrauen ausgesprochen. Alle Beteiligten sollten sich darüber bewusst sein. Die WGK-Fraktion steht bereit, einen Kompromiss zu erlangen, bei dem zwar jeder Abstriche machen muss, im Ergebnis aber alle einigermaßen zufrieden sein könnten.