Die zwangsweise Finanzierung der Straßensanierung durch Privatpersonen führt zu massiven sozialen Härten. Gerade weil im Falle einer notwendigen Straßensanierung nicht in begründeter Form auf das Verursacherprinzip zurück gegriffen werden kann. Die Möglichkeit, bei der Straßensanierung massiv zur Kasse gebeten zu werden, schwächt die Attraktivität der ländlichen Gemeinden und führt zu sozialer Spaltung. Besonders finanzschwachen Gemeinden werden die Straßenausbaubeiträge zu einem Standortnachteil.
Wir wollen uns auf Kreisebene für Möglichkeiten einsetzen, die zu einer gerechteren Verteilung der Belastung führen.
Alle Beiträge von Neumann
Mensch und Soziales
Für eine erfolgreiche soziale Entwicklung der Gemeinden im ländlichen Raum ist das aktive Mitgestalten der vor Ort lebenden Menschen unverzichtbar.
Wir wollen die Möglichkeiten für die Förderung des Ehrenamtes, der Jugendarbeit und der Integration von Zugewanderten auf Kreisebene verbessern.
Wir wollen kommunale Projekte für eine Verbesserung der Situation älterer Mitbürger unterstützen. Wir setzen uns für das „Alt werden im Dorf“ ein, ebenso für eine flächendeckende ärztliche Versorgung des ländlichen Raumes.
Weiterhin unterstützen wir die Forderung nach Erhalt der Geburtenstation, sowie die Wiedereröffnung einer Kinderstation in der Imland-Klinik Eckernförde.
Wir wollen kulturelle Aktivitäten im Kreis stärken, weil diese die Identifikation mit der Heimatregion fördern und für eine erfolgreiche Integration unerlässlich sind.
Digitalisierung und Medienkompetenz
Zur Mobilität gehört für uns auch die digitale Infrastruktur.
Schnelles Internet ist eine der wichtigsten Voraussetzung für die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen im ländlichen Raum.
Die Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen und das Pendeln in die Städte so weit wie möglich einzudämmen ist ein Anliegen, das den Menschen ebenso nützt wie der Umwelt und ist damit nachhaltig. Jeder nicht gefahrene Kilometer ist ein Gewinn.
Daher unterstützen wir den zügigen Ausbau des Breitbandnetzes.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass auf kommunaler Ebene die Medienkompetenz finanziell besser gefördert wird. Dazu möchten wir Angebote in der Erziehung Heranwachsender aber auch Möglichkeiten zur Kompetenzerweiterung für Erwachsene unterstützen und fördern. Dabei verstehen wir unter Medienkompetenz nicht nur die Handhabungsfertigkeit, sondern auch die Fähigkeit der Einzelnen die breite Palette der zur Verfügung stehenden Medien den eigenen Fähigkeiten, Möglichkeiten und Zwecken gemäß sinnvoll nutzen und die Vor- und Nachtteile der jeweiligen Geräte und Angebote kritisch beurteilen zu können.
Die Bürger sollen befähigt werden, beurteilen zu können, was Begriffe wie Breitbandausbau und Digitalisierung der Gesellschaft letztlich in der Praxis für sie bedeuten um bei entsprechenden Entscheidungen auch mitreden zu können. Das fängt in der Schule an und reicht über die Berufswelt in alle Teile der Gesellschaft. Die Potentiale, die Smartphones, Computer und nicht zuletzt das Internet bieten, sind vielfältig aber den wenigsten „Nutzern“ ausreichend bekannt. Eine gewisse Medienkompetenz der Menschen ist aus unserer Sicht auch erst die Voraussetzung für die effiziente Umsetzung nachhaltiger Handlungsstrategien.
Hier sollte vor Ort, auf Kreisebene, verstärkt daran gearbeitet werden, dass Angebote zur Medienkompetenz zur Verfügung stehen und ausgebaut werden.
Verkehr und alternative Mobilitätsstrategien
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Kreisgebiet dem prognostizierten demografischen Wandel im ländlichen Raum Rechnung getragen wird. Dafür soll das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs geprüft und nach Möglichkeit verbessert werden.
Weiterhin wollen wir uns dafür einsetzen, dass der Kreis Gemeinden bei der Umsetzung alternativer Mobilitätsstrategien unterstützt.
Solche Strategien können auch in Tourismuskonzepte eingebunden werden.
Dabei behalten wir im Auge, dass besonders Car-Sharing-Projekte primär ein grundlegendes Umdenken erfordern und ihre Umweltschutzwirkung nur entfalten, wenn sie auch genutzt werden. Das setzt aber primär eine Veränderung der alltäglichen Organisation des Einzelnen voraus. Da ist es zunächst unerheblich, welche Antriebstechnologie z. B. ein „Dörpsmobil“ hat. E-Antriebe sind im Augenblick noch nicht umweltfreundlicher als konventionelle.
Im Gegenteil wird der Stromverbrauch durch eine übermäßige Förderung von E-Autos erhöht. Das wiederum macht uns in Schwachwindzeiten zunehmend abhängig von Kohle- oder Atomstrom.
Bei alternativen Mobilitätskonzepten soll nicht die Antriebstechnologie sondern die Vermarktung des Konzeptes vor Ort im Vordergrund stehen, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Klimaschutz
Nachhaltiger Klimaschutz geht aus unserer Sicht nicht ohne ein Umdenken bei jedem Einzelnen. Viele Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit dienen sind wenig spektakulär und erfordern dennoch viel persönlichen Einsatz und KnowHow.
Gerade diese Maßnahmen wollen wir in den Vordergrund rücken.
Konkrete Möglichkeiten des Klimaschutzes vor der eigenen Haustür sehen wir in der Förderung und Koordination von Moorschutz-Projekten, Wiedervernässugs- und Renaturierungsprojekten, Aufforstung und Schaffung von neuen Knickverbundsystemen, Insektengärten und insektenfördernde Bepflanzung der öffentlichen Flächen, Entsiegelung von Flächen.
Wir wollen uns für die Schaffung einer transparenten Koordinierungsstelle für Natur- und Klimaschutzförderprogramme stark machen.
Windkraft
Die Regionalpläne zur Windkraft des Landes sehen eine überproportionale Neubelastung des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit Windkraftanlagen vor. Dabei beruft sich das Land auf ein energiepolitisches Flächenziel von ungefähr 2 % der Landesfläche, die insgesamt für Windkraftanlagen an Land zur Verfügung gestellt werden sollen.
Zu erzeugende Energiemengen stehen aber nicht in einem direkten Bezug zu der Landesfläche. Deswegen wird durch ein Flächenziel nur eine bestimmte Wirtschaftsbranche bevorteilt.
Das lehnen wir ab, zumal die durch Windkraft gebundene Fläche die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen einschränkt. Ein beträchtlicher Umkreis um Windvorrangflächen darf aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht mehr zu Bauland werden.
Desweiteren erzeugt die Ausweisung von Windvorrangflächen in direkter Nachbarschaft von Wohnhäusern soziale Ungerechtigkeit, da Wohnhäuser und Grundstücke entschädigungslos an Wert verlieren. Verkauf oder Instandhaltung sind dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Obwohl die meisten Gemeinden ablehnenden Stellungnahmen abgegeben haben bzw. einen Bürgerentscheid durchgeführt haben, der entweder die Ablehnung eines weiteren Ausbaus der Windkraft auf Gemeindegebiet oder aber eine baurechtliche Mitsprache bei der Bebauung einer Gemeindefläche fordert, hat diese Willensbekundung keine rechtliche Relevanz für die Landesplanung.
Ein übermäßiger Zubau von Windkraftanlagen verändert nicht nur unsere Landschaft sondern auch ihre Ökosysteme. Ein weiterer Zubau stärkt ausschließlich eine vollsubventionierte Branche und zerstört Lebensräume.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Kreis seine Möglichkeiten mit Nachdruck nutzt, um dem Willen der Menschen vor Ort und dem Arten- und Landschaftsschutz gerecht zu werden.
Mensch und Umwelt, Naturschutz
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde zeichnet sich durch landschaftliche Vielfältigkeit, und auf Grund der Nähe zu der Landeshauptstadt Kiel durch eine hohe Attraktivität für Wohnen und Tourismus aus.
Vier von insgesamt sechs schleswig-holsteinischen Naturparks liegen im Kreis Rendsburg-Eckernförde.
Wir wollen die hohe Qualität des ländlichen Raumes im Kreis für Mensch und Natur erhalten.
Mitbestimmung, Verantwortung und Transparenz
Wir wollen die Fachkompetenz der Bürgerinitiativen in den Kreistag holen. Wir sind davon überzeugt, dass Politik mit den engagierten Bürgern zusammen gelingen kann.
Wir wissen, dass nicht jeder Abgeordnete zu jedem Thema über die Möglichkeit der vertieften Recherche und Informationsbeschaffung verfügen kann, wie eine Bürgerinitiative vor Ort. Der Austausch der Argumente auf Augenhöhe kann für alle Beteiligten neue Aspekte erschließen und zu einer tragfähigen Lösung führen.
Wir wollen über eine größtmögliche Transparenz bei Projektfinanzierungen ausschließen, dass durch politische Entscheidungen primär privatwirtschaftlichen Interessen gedient wird. Wir wollen, dass Recherche, Bewertung und politische Umsetzung bei den politischen Gremien bleibt.
Das Gemeinwohl darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, noch nicht einmal der Anschein darf dahingehend geweckt werden.
Nachhaltigkeit
Allen unseren Ideen für den Kreis RD ECK liegt die Forderung nach Nachhaltigkeit als Handlungsprinzip zu Grunde.
Wir verstehen darunter eine ganzheitliche Betrachtung der Themen. Dabei geht es uns um realistische Ziele, die auch kurz- und mittelfristig erreicht werden können, ohne an anderer Stelle überproportionalen Schaden anzurichten.
Jede Maßnahme soll auf ihre tatsächliche Effizienz geprüft werden
Tourismus
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Kreis seine Natur-Schätze erhält und vermarktet, um für den Tourismus attraktiv zu bleiben. Die Menschen, die an der Ostsee Urlaub machen, möchten Natur- und Kulturlandschaften erleben, keine weithin sichtbaren Industriegebiete.